Presseinformation
Der Ausstieg der Türkei aus dem Europaratsübereinkommen muss rückgängig gemacht werden!
Er gefährdet den Gewaltschutz und die Grundrechte von Frauen und Mädchen und sendet eine gefährliche Botschaft an die ganze Welt!
Wien, 22.3.2021. Der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) ist erzürnt über diese politisch unverantwortliche Entscheidung des türkischen Präsidenten Erdogan und wir appellieren an die türkische Regierung, die Europäische Union, alle Mitgliedsländer des Europarates, die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Kommission, diesen Ausstieg unmittelbar rückgängig zu machen.
Die Türkei hat eine völkerrechtlich verbindliche Konvention zum Schutz vor Gewalt an Frauen und Mädchen gemeinsam mit allen Parteien im türkischen Parlament ratifiziert und sich verpflichtet jede einzelne Frau vor Gewalt bzw. vor Männergewalt bestmöglich und mit größter Sorgfalt zu schützen. Präsident Erdogan kann daher diesen Vertrag nicht eigenmächtig auflösen.
Die Istanbul-Konvention, die von 34 europäischen Ländern ratifiziert wurde, gilt weithin als Standard in den internationalen Bemühungen, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Die politisch Verantwortlichen sind verpflichtet, alles daran zu setzen, hier Rückschritte zu verhindern.
Wir appellieren daher eindringlich an die gesamte österreichische Regierung, an Bundespräsident Van der Bellen, Frauenministerin Raab, Justizministerin Zadić und an alle MinisterInnen und politisch Verantwortlichen sofort zu handeln und ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und sich mit Vehemenz für Frauenrechte und für Gewaltschutz europaweit einzusetzen.
Wir können und wollen nicht akzeptieren und schon gar nicht tolerieren, dass sich Mitgliedstaaten des Europarates aus ihrer politischen Verpflichtung und Verantwortung zurückziehen und somit von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen im Stich lassen und Männergewalt an Frauen wieder salonfähig machen.
Männergewalt an Frauen und Mädchen passiert täglich und überall. Das Ausmaß ist unendlich groß. Europaweit ist jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von Männergewalt betroffen. In der Türkei werden jährlich 300 Frauen ermordet und Österreich ist das Land mit der EU-weit höchsten Zahl an Femiziden.
Der Ausstieg aus dem Übereinkommen von Istanbul bedeutet, das Versprechen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf internationaler Ebene rückgängig zu machen und die Verpflichtungen des Staates bei der Bekämpfung von Männergewalt zu ignorieren und die Verurteilung von Gewalt an Frauen nicht mehr anzuerkennen. Wir dürfen nicht zulassen, dass hier Frauenrechte mit Füßen getreten werden.
Kontakt:
AÖF – Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser
Mag.a Maria Rösslhumer
Tel.: 0664 793 07 89
www.aoef.at
