Am 14. November 2013 hat Österreich die Istanbul-Konvention ratifiziert.
Die Istanbul-Konvention (Langbezeichnung: Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) ist ein wichtiger Meilenstein im europaweiten Kampf gegen Gewalt an Frauen. Sie hat das Ziel, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu beenden.
Sie können die Konvention hier Downloaden: Istanbul-Konvention
Bei Inkrafttreten der Konvention müssen die Unterzeichnerstaaten die Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen und Rechtssystemen verankern. Sämtliche diskriminierenden Vorschriften müssen abgeschafft werden. Auch für den Opferschutz sieht die Konvention zahlreiche Verbesserungen vor: Die Maßnahmen umfassen die Einrichtung von Hilfsangeboten für Frauen wie Frauenhelplines, Frauenhäuser, Beratungsstellen und besondere medizinische Dienste sowie die Schaffung von Bildungsangeboten zur Sensibilisierung gegen Gewalt an Frauen und Kindern.
Noch 5 Ratifizierungen nötig
Die Istanbul-Konvention wurde im Mai 2011 vom Ministerkomitee des Europarats verabschiedet. Als völkerrechtlich bindendes Instrument tritt die Konvention in Kraft, wenn sie von 10 Staaten – darunter mindestens acht Mitgliedsstaaten des Europarates – ratifiziert wird.
Frauenministerium beobachtet Umsetzung
Bei Inkrafttreten der Istanbul-Konvention wird das österreichische Frauenministerium die Umsetzung beobachten. Darüber hinaus wurde vom Frauenministerium die Gründung einer interministeriellen Arbeitsgruppe angekündigt. Die Arbeitsgruppe soll die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen zur Aufgabe haben.
