Anlässlich der Nationalratswahlen, die am 29. September 2013 abgehalten werden, befragte die Arbeitsgruppe „Migrantinnen und Gewalt“ die SpitzenpolitikerInnen aller wahlwerbenden und im Nationalrat vertretenen politischen Parteien zu ungelösten Fragen und Problemen von (gewaltbetroffenen) Migrantinnen und Asylwerberinnen.
Vier Parteien haben Position bezogen. Ihre Antworten sowie den Fragebogen können Sie hier downloaden:
Antwort SPÖ (PDF / 71 KB)
Antwort Die Grünen (PDF / 133 KB)
Antwort Team Stronach (PDF / 66 KB)
Antwort BZÖ (PDF / 83 KB)
Fragebogen an die Parteien (PDF / 74 KB)
Ziel der Befragung war es, die Parteien dazu aufzufordern, sich zu jenen wichtigen Themen zu positionieren, die im politischen Wahlkampf leider nur selten behandelt werden, wie zum Recht für gewaltbetroffene Frauen auf einen eigenständigen Aufenthalt, zum Recht auf Schutz vor Gewalt und existenzieller Absicherung für Asylwerberinnen oder zum verbesserten Opferschutz durch die Justiz.
Die abgefragten Themen gehen auf die Ergebnisse des 2. Symposiums „Migration von Frauen und strukturelle Gewalt“ zurück, das im März 2013 im Haus der Europäischen Union abgehalten wurde. Das erfolgreiche Symposium wurde von der Arbeitsgruppe „Migrantinnen und Gewalt" veranstaltet – knapp 300 frauenpolitisch interessierte Personen haben daran teilgenommen.
Hintergrundinformationen:
Obwohl in den letzten Jahren einige gesetzliche Verbesserungen und Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt an Frauen vorgenommen wurden, gibt es nach wie vor zahlreiche Hindernisse für Migrantinnen, um gewaltfrei leben zu können.
Die Gründe dafür sind vielfältig: Die strikten Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, fehlende Bildungs- und Erwerbschancen und ökonomische Ungleichheit sind zentrale Hindernisse für Migrantinnen und Asylwerberinnen, sich aus Gewaltbeziehungen lösen zu können.
Um Migrantinnen ein Leben frei von Gewalt zu ermöglichen, braucht es nicht nur Gesetze zum Schutz vor Gewalt, sondern auch
‒ Gesetze zur Sicherung des Lebensunterhaltes,
‒ Gesetze zur Sicherung der Wohnung und
‒ Gesetze zur Erhaltung des Arbeitsplatzes sowie
‒ einen sofortigen unbürokratischen Zugang für alle Migrantinnen und Asylwerberinnen zu Opferschutzeinrichtungen.
Die Arbeitsgruppe „Migrantinnen und Gewalt“:
Die Arbeitsgruppe „Migrantinnen und Gewalt“ existiert seit 1996 und ist ein Zusammenschluss von frauenpolitisch aktiven Vereinen, die sich mit der besonderen Situation von Migrantinnen, besonders von gewaltbetroffenen Frauen aus anderen Herkunftsländern, beschäftigen.
