Presseinformation
Männergewalt an Frauen hat zugenommen – trotz Ratifizierung der Istanbul-Konvention 2014
Wie kann das sein? Das Grundproblem ist, Täter werden gestützt, statt gestoppt.
Wien, 4.12.2023. Seit 2014 beklagen wir einen sukzessiven Anstieg an Femiziden, Mordversuchen und Gewalt an Frauen. Jede 3. Frau ist mittlerweile von Männergewalt betroffen. Das Grundproblem liegt daran, dass die Gewalttäter nicht sofort von den staatlichen Behörden gestoppt werden. Es gibt kaum Konsequenzen, wenn ein Mann auffällig und gewalttätig ist oder wird oder wenn eine Frau um Hilfe ruft, ganz im Gegenteil. Gewaltausübende werden sogar gestärkt und unterstützt. Behörden agieren als verlängerter Arm von Gewalttätern. Denn fast jede polizeiliche Anzeige wird von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
Der Erlass von 2021 zeigt kaum Wirkung. Gewalttäter werden trotz hoher Gefährlichkeit, Gefährdung der Frauen und Kinder oder Waffenbesitz auf freiem Fuß angezeigt und nicht in U-Haft genommen. Es kommt auch kaum zu Verurteilungen, viele Verfahren dauern sehr lange, enden meist aber mit Freisprüchen – eine Zermürbung und große Belastung für die betroffenen Frauen. Viele Täter werden milde bestraft oder kommen mit einer Diversion davon. Wenn sie doch inhaftiert werden, wissen Frauen oft nicht, wann er wieder freigelassen wird. Die Justiz verwendet noch immer kein Tool zur Gefährlichkeitseinschätzung.
Sexueller Missbrauch an Kindern wird von Behörden, Justiz und den verantwortlichen Einrichtungen geduldet und kaum sanktioniert. Täter bekommen immer noch Besuchskontakt oder begleiteten Kontakt zu Kindern, auch wenn diese das nicht wollen. Die Justiz weigert sich noch immer, verpflichtende Schulungen über Partnergewalt und Täterstrategien zu absolvieren. Die Regierung verfolgt keinen strategisch ganzheitlichen Ansatz in der Gewaltprävention. Gewalttäter verursachen jährlich Milliarden an Folgekosten, aber es wird kaum Geld in die Gewaltprävention und Bewusstseinsänderung investiert. Solange unser System Täter stärkt und schützt, werden Frauen und Kinder im Stich gelassen und können oft jahrelang nicht in Sicherheit leben oder werden getötet. Damit muss Schluss sein.
