Pressemitteilung
Keine Unterhaltsgarantie: Regierung lässt Alleinerzieherinnen erneut im Stich
Die prekäre Situation von armutsgefährdeten Alleinerzieherinnen und ihren Kindern wird einmal mehr ignoriert
Wien, 26.1.2021. Der Verein AÖF – Autonome Österreichische Frauenhäuser, der Österreichische Frauenring (ÖFR) und der Verein Feministische Alleinerzieherinnen (FEM.A) sind empört über die Ignoranz der Regierung gegenüber der prekären Situation von armutsgefährdeten Alleinerzieherinnen in Österreich. Laut einer parlamentarischen Anfrage ist die Einführung einer Unterhaltsgarantie – eine langjährige Forderung für die Gerechtigkeit gegenüber Alleinerzieherinnen – durch die türkis-grüne Regierung nicht vorgesehen. Im Wahlkampf vor der Nationalratswahl 2017 signalisierten noch alle SpitzenkandidatInnen ihre Zustimmung für eine Unterhaltsgarantie – alle hielten das „Ja-Taferl“ in die Höhe, auch die ÖVP und die Grünen. Jetzt, wo sie an der Macht sind, ist die Unterhaltsgarantie für die türkis-grüne Regierung offensichtlich vom Tisch!
Situation von Alleinerzieherinnen weiter verschärft
Die Lage der Alleinerzieherinnen – mehr als 90% davon sind Frauen – hat sich auch durch die Beschränkungen während des Lockdowns weiter dramatisch verschlechtert. Zusätzlich zum Homeoffice sind sie meistens auch allein für Care-Arbeit und Homeschooling verantwortlich. Oft wird ihre Lage durch Existenzsorgen aufgrund von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit erschwert. Alleinerziehende sind durch ihre sozio-ökonomischen Situation mehr als doppelt so oft von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen – besonders leiden darunter auch ihre Kinder. Ihre Teilhabe am sozialen Leben ist im Vergleich zu ihren FreundInnen und SchulkollegInnen oft signifikant eingeschränkt.
Kinderkostenanalyse und Unterhaltsgarantie dringend notwendig
Das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht zwar eine umfassende Reform des Scheidungs- und Unterhaltsrechts vor, auf die dabei so wichtige Unterhaltsgarantie wird aber offensichtlich kein Wert gelegt. Nach wie vor gibt es nur einen Unterhaltsvorschuss vom Staat, wenn der von der Mutter getrennt lebende Kindsvater nicht zahlt. Da dieser Betrag jedoch am Gehalt des unterhaltspflichtigen Elternteils orientiert ist, ist er für jedes Kind unterschiedlich. Wir fordern daher eine längst überfällige Kinderkostenanalyse – die bisher letzte wurde 1964 (!) erstellt –, nach der errechnet wird, wie viel ein Kind im Jahr 2021 tatsächlich kostet. Nach dieser Analyse soll dann ein angemessener Unterhaltsgarantiebetrag festgelegt werden, der allen betroffenen Kindern bei Zahlungsunwilligkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils, unabhängig von dessen Einkommen, grundsätzlich zusteht.
Kinder von Alleinerziehenden sind nicht Kinder zweiter Klasse! Wir fordern Fairness durch eine Unterhaltsgarantie, damit diese heute schon benachteiligten Kinder nicht die sozial Abgehängten von morgen sind!
Rückfragen und Kontakt:
Mag.a Maria Rösslhumer, AÖF – Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser,
Andrea Czak, MA, Verein Feministische Alleinerzieherinnen (FEM.A),
Klaudia Frieben, Österreichischer Frauenring (ÖFR),
